AssurCard und Ihre personenbezogenen Daten

Nutzungsbedingungen App

Endnutzervereinbarung

1. Allgemein

Vielen Dank, dass Sie die App von Assurcard („App‟) benutzen. Die App ist eine Initiative der Assurcard NV/AG, Gesellschaftssitz: 3000 Löwen (B), Fonteinstraat 1A/301, Unternehmensnummer: 0475.433.127 („Assurcard‟), im Rahmen des Drittzahlersystems, das sie den Versicherern anbietet.

Mit dem Herunterladen und/oder der Nutzung der App, den darauf eingestellten Daten und/oder den hiermit erbrachten Dienstleistungen bestätigen Sie als Verbraucher, dass Sie sich der vorliegenden Endnutzervereinbarung vollends bewusst sind, sie zur Kenntnis genommen haben und sie uneingeschränkt und vorbehaltlos akzeptieren.

Assurcard kann die App, ihren Inhalt und die vorliegende Vereinbarung jederzeit ohne Ankündigung aktualisieren und/oder abändern. Eventuelle Änderungen werden bei Nutzung der App bekannt gegeben und treten automatisch nach Erscheinen in Kraft.

2. Nutzung der App

Die App ist kostenlos, nur für die Nutzung durch natürliche Personen im Alter von mindestens 18 Jahren bestimmt und erst nach Annahme der vorliegenden Vereinbarung nutzbar.

Diese App kann nur dann genutzt werden, wenn Sie oder die Personen, die Sie rechtsgültig vertreten, über folgende Elemente verfügen und diese zusammen mit der App benutzen: eine gültige Karte oder Kennnummer des Versicherers für das Drittzahlersystem sowie ein gültiges Ausweismittel (z. B. Personalausweis oder Reisepass).

Die App kann auf verschiedenen Arten von Smartphones und Tablets genutzt werden.

Mit dieser App können Sie:

• die materiellen Karten digitalisieren, die Sie oder die Personen, die Sie rechtmäßig vertreten, vom Versicherer erhalten haben, um das Drittzahlersystem im Gesundheitswesen kraft des Vertrags zu nutzen, der hierzu mit dem Versicherer abgeschlossen wurde;
• die Kartennummern und die sonstigen Identifikationsdaten digitalisieren, die Sie per SMS und/oder E-Mail vom Versicherer erhalten haben;
• manuell die Kartennummer und die sonstigen Identifikationsdaten des Begünstigten des Drittzahlersystems eingeben, um auf diese Weise einen Krankenhausaufenthalt über die Kanäle zu melden, die der betreffende Versicherer hierfür zur Verfügung stellt;
• Kontakt mit dem betreffenden Krankenversicherer über die Kanäle aufnehmen, die er hierfür zur Verfügung stellt (u. a. Call-Center);
• über Suchmaschinen nach Krankenhäusern suchen, die mit Assurcard zusammenarbeiten (geografische Adresse usw.), und sie als Favoriten speichern, um sie schneller wiederzufinden;
• nach Dokumenten des betreffenden Versicherers oder des betreffenden Krankenhauses suchen, sofern diese mit Assurcard zusammenarbeiten.

Diese App funktioniert wie folgt:

• sie laden die App auf Ihr Smartphone herunter;
• sie scannen mit Ihrem Smartphone die materielle Karte oder die Kennnummer Ihres Versicherers ein und/oder geben selbst die Kenndaten für das Drittzahlersystem ein, wie Kartennummer, Name, Geburtsdatum und gegebenenfalls den Namen des Unternehmens, welche zu der Karte gehören;
• die materielle Karte oder Kennnummer erscheint jetzt digital auf Ihrem Smartphone zusammen mit der Kartennummer und den weiteren Daten, die Sie eingegeben haben. Dieses digitale Ergebnis lässt sich bei oder nach der Aufnahme in ein Krankenhaus anzeigen, um das Drittzahlersystem zu nutzen.

Als Benutzer dieser App verpflichten Sie sich, nur die folgenden Karten oder Kennnummern des Versicherers mit der App zu digitalisieren und das digitale Ergebnis nur für Meldungen im Rahmen des Drittzahlersystems zu nutzen:

• die Karten, die Ihr Versicherer ausstellt und auf der Ihr eigener Name vermerkt ist, vorausgesetzt, Sie haben hierfür einen gültigen Vertrag mit Ihrem Versicherer abgeschlossen, welcher es Ihnen erlaubt, das Drittzahlersystem zu nutzen;
• die Karten, die Ihr Versicherer ausstellt und auf denen der Name von Personen vermerkt ist, die Sie rechtmäßig vertreten dürfen (weil sie entweder ihr gesetzlicher Vertreter sind – beispielsweise als Elternteil Ihrer minderjährigen Kinder oder als Vormund – oder weil Sie von diesen Personen eine gültige Vollmacht erhalten haben, um in ihrem Namen und für ihre Rechnung das Drittzahlersystem unter der vorliegenden Endnutzervereinbarung über die App zu initialisieren), vorausgesetzt, es wurde für diese Personen ein gültiger Vertrag mit Ihrem Versicherer abgeschlossen, der es ihnen erlaubt, das Drittzahlersystem zu nutzen.

3. Geistiges Eigentum

Die App, ihre Struktur und ihr Inhalt, wie beispielsweise – aber nicht ausschließlich – Texte, Zeichen, Datenbanken, Abbildungen, Bezeichnungen, Fotos und Software, sind durch geistige Eigentumsrechte geschützt. Jede direkte oder indirekte Verletzung dieser Rechte ist streng verboten. Der vorliegenden Vereinbarung zufolge erteilt Assurcard Ihnen als Benutzer/Besucher ein nicht übertragbares, widerrufliches, nicht alleiniges, kostenloses Nutzungsrecht für alle geistigen Eigentumsrechte an der App, um sie in Belgien kostenlos zu dem Zweck der App und auf die in der vorliegenden Vereinbarung genannten Nutzungsweisen während der gesamten Laufzeit Ihres Vertrags mit dem Versicherer nutzen zu können, soweit dies notwendig ist, um Sie das Drittzahlersystem nutzen zu lassen. Es werden keine weiteren Rechte verliehen. So ist es unter anderem verboten, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Assurcard die App zu vervielfältigen, zu ändern, zu veröffentlichen oder kostenlos oder entgeltlich so zu verteilen oder zu versenden, dass dies die besagten geistigen Eigentumsrechte verletzt oder gegen die vorliegende Vereinbarung verstößt.

Als Benutzer der App erteilen Sie Assurcard ein übertragbares, unwiderrufliches, nicht alleiniges, weltweites, kostenloses Nutzungsrecht für alle geistigen Eigentumsrechte an den Daten, die Sie unter Nutzung der App erstellen, dies während der gesamten Gültigkeitsdauer der betreffenden Rechte und für alle möglichen Verwertungsweisen.

4. Schutz personenbezogener Daten

Allgemein

Mit dem Herunterladen der App erteilen Sie Assurcard unmissverständlich und in Kenntnis der Sachlage die Erlaubnis, Ihre personenbezogenen Daten entsprechend der vorliegenden Vereinbarung und den Bestimmungen des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten („Datenschutzgesetz‟) zu nutzen (nutzen zu lassen), zu sammeln und zu verarbeiten. Sie erklären sich auch im Namen der von Ihnen vertretenen Dritten, für die Sie die App nutzen möchten, damit einverstanden, dass Assurcard ihre personenbezogenen Daten ebenfalls auf diese Weise nutzen (nutzen lassen), sammeln und verarbeiten darf.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Funktionen der App. Diese Datenschutzerklärung gilt jedoch nicht für andere Nutzungsweisen der materiellen Karte oder der Kennnummern des Versicherers oder die mit der App digitalisierte Karte, auf die eventuell eine andere Datenschutzerklärung Anwendung findet, die der betreffende Versicherer festlegt.

Als Benutzer haben Sie das gesetzliche und unentgeltliche Recht auf Einsicht und eventuelle Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder der personenbezogenen Daten der rechtmäßig von Ihnen vertretenen Personen entsprechend der vorliegenden Endnutzervereinbarung. Gegen Vorlage eines Ausweisbelegs (Kopie des Personalausweises) können Sie hierzu einen schriftlichen, datierten und unterzeichneten Antrag an Assurcard unter der E-Mail-Adresse privacy@assurcard.be senden.

Nutzung, Sammlung und Verarbeitung personenbezogener Daten

Über die App kann oder wird Assurcard bestimmte personenbezogene Daten sammeln, nutzen und verarbeiten, um die materielle Karte oder die Kennnummern des Versicherers in eine digitalisierte Karte zu konvertieren und die App zu ihrem Zweck zu nutzen (nutzen zu lassen. Es handelt sich dabei um folgende personenbezogene Daten: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Name des Unternehmens, Kartennummer und sonstige Angaben, die auf der materiellen Karte oder mittels der Kennnummern des Versicherers erscheinen, welche es Ihnen oder der von Ihnen vertretenen Person ermöglichen, das Drittzahlersystem zu nutzen.

Als Benutzer verbürgen Sie sich dafür, dass die von Ihnen mitgeteilten Angaben und die materielle Karte oder die Kennnummern des Versicherers, die Sie benutzen, richtig und vollständig sind und dass Sie hierfür gültige Ausweisbelege verwenden. Die Mitteilung falscher Identitäten, unvollständiger oder nicht der Wahrheit entsprechender Angaben oder der Angaben von Dritten, die hierzu keine gültige Zustimmung erteilt haben, kann zur Folge haben, dass Ihnen als Benutzer zeitweilig oder endgültig jeder Zugriff auf die App ganz oder teilweise verweigert wird und dass Sie für eventuelle Schäden haften, die durch eine solche falsche Mitteilung oder Nutzung entstehen, und dass Sie Assurcard hiergegen schadlos halten müssen.

Assurcard sammelt, nutzt und verarbeitet personenbezogene Daten, um:

• sie als Benutzer oder die von Ihnen vertretene Person identifizieren zu können und die App in all ihren Funktionen nutzbar zu machen;
• ihnen die Möglichkeit zu bieten, das Drittzahlersystem selbst zu initialisieren und somit den diesbezüglichen Vertrag zwischen dem Besucher/Benutzer und dem Versicherer zur Ausführung zu bringen;
• auf diesem Weg die App und das hiermit verbundene Angebot zu verbessern;
• sie als Benutzer weiter über die Nutzungsangebote und Entwicklungen der App zu informieren.

Assurcard wird die oben genannten Daten nur so lange speichern und nutzen, wie dies für die Nutzung des Drittzahlersystem sinnvoll ist.

Sicherheit

Assurcard tritt als Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf, soweit sich dies auf die Nutzung der App beschränkt, insbesondere für die Digitalisierung der materiellen Karten oder der Kennnummern des Versicherers in digitalen Karten. Assurcard verpflichtet sich, nach bestem Vermögen alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten als Benutzer oder der personenbezogenen Daten der von Ihnen vertretenen Personen zu gewährleisten, indem sie technische Sicherheitsvorschriften

anwendet und ihren Mitarbeitern eine angemessene Sicherheitspolitik auferlegt. Die personenbezogenen Daten, die Sie über die App mitteilen, bleiben nicht im Internet gespeichert, können aber auf Servern gespeichert werden, die Assurcard in Belgien oder den Niederlanden für die Betreibung der App nutzt. Sie erkennen an, akzeptieren und erklären sich damit einverstanden, auch im Namen der rechtsgültig von Ihnen vertretenen Personen, dass die Nutzung der App niemals risikofrei ist und dass Assurcard in keinem Fall für Schäden haftet, die Sie oder die von Ihnen vertretenen Personen durch die unrechtmäßige Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erleiden (oder verursachen).

Bei vorschrifts- oder rechtswidrigem Verhalten eines Benutzers können die personenbezogenen Daten dieses Benutzers sowie Informationen oder Daten, die dieser Benutzer über die App genutzt hat, auch wenn es sich um personenbezogene Daten Dritter handelt, an die zuständigen (gerichtlichen) Instanzen weitergeleitet werden.

5. Haftung

Das Scannen der materiellen Karten, die manuelle Eingabe jedweder Daten durch Sie sowie die Benutzung der über die App digitalisierten Karten und des hiermit verbundenen Drittzahlersystems erfolgen auf Ihre eigene und alleinige Gefahr als Besucher der App.

Assurcard haftet somit nicht für:

• den Gebrauch, den Sie von der App machen, und dafür, welche Karten Sie mit der App digitalisieren;
• die Weiternutzung des Ergebnisses der App, insbesondere der digitalisierten Karte;
• die richtige oder fehlerhafte Initialisierung des Drittzahlersystems.

Wenngleich Assurcard auf die sorgfältige Kontrolle der App und ihrer Funktionsweise bedacht ist, werden die App und die hierin enthaltenen Informationen ohne irgendeine Garantie bezüglich der Funktionsweise, Qualität, Richtigkeit, Vorschriftsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit, Sicherheit usw. zur Verfügung gestellt. Soweit das Gesetz dies zulässt, haftet Assurcard in keinem Fall für Fehler ihrerseits oder seitens ihrer Angestellten oder Beauftragten, außer im Fall von Betrug, Vorsatz oder eines schwerwiegenden Fehlers. In jedem Fall ist die Haftpflicht von Assurcard gegenüber den Besuchern der App oder gegenüber Dritten, selbst im Fall eines schwerwiegenden Fehlers, auf 2.500 Euro begrenzt.

Darüber hinaus haftet Assurcard in keinem Fall für die Erstattung von:

• unvorhersehbaren, indirekten, zufälligen oder immateriellen Schäden, unter anderem (doch nicht ausschließlich) Einkommensverlust oder Schäden durch Datenverlust oder Virenbefall, trotz eventueller Sicherheitsmaßnahmen;
• Schäden an der Hardware oder an Gütern, die nicht Gegenstand der Nutzung dieser App sind;
• Schäden durch höhere Gewalt;
• Schäden durch den unterbrochenen oder unzureichenden Zugriff auf diese App oder durch unzureichende Sicherung der App.

Als Besucher erkennen Sie an und garantieren, dass Sie über die nötigen Rechte verfügen, um die App zu nutzen und der vorliegenden Vereinbarung beizupflichten, und dass Sie Assurcard gegen alle Schäden, die in diesem Zusammenhang durch eine (angebliche) Verletzung der Rechte Dritter entstehen, schadlos halten.

Assurcard behält sich das Recht vor, jederzeit ohne Vorankündigung und ohne jegliche Haftpflicht ihrerseits jedweden Abschnitt der in dieser App erteilten Informationen zu

vervollständigen, zu löschen, zu verbessern oder auf sonstige Weise zu ändern und die Zugänglichkeit oder Nutzung der App durch eine Person zu unterbinden, zu verweigern oder zu verhindern.

6. Streitfälle

Mit dem Zugriff auf die App erklären Sie sich als Benutzer damit einverstanden, dass auf alle Streitfälle zwischen Ihnen und Assurcard in Zusammenhang mit dieser App ausschließlich belgisches Recht anwendbar ist.

Alleiniger Gerichtsstand für Streitfälle in Zusammenhang mit dieser App ist Löwen oder Antwerpen (Abteilung Antwerpen) für Geistiges Eigentum.

7. Kontakt

Wenn Sie Fragen oder Bemerkungen zu der vorliegenden Vereinbarung haben, können Sie sich unter der E-Mail-Adresse Legal@assurcard.be an Assurcard wenden.